An die demokratische Öffentlichkeit; an alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Organisationen, Parteien, Vereinigungen und Personen; an die Presse- und Medienorganisationen.
Der Revolutionäre Kampf ist Legitim und kann nicht Verurteilt werden! Aufruf zum Protest gegen die Urteilsverkündung des TKP/ML Prozesses im OLG München am 28.7.2020!
Um die tyrannische Haltung des deutschen Staates gegen kommunistische und revolutionäre Aktivitäten zu verurteilen und um uns mit den Gefangenen des seit mehr als fünf Jahren andauernden Münchner TKP/ML Verfahrens zu solidarisieren, haben wir als AGEB unter der Parole; „Der revolutionäre Kampf ist überall legitim! Und kann nicht verurteilt werden!“ zu der Teilnahme an der heutigen Kundgebung vor dem OLG München aufgerufen.
Im April 2015 wurden 10 Revolutionäre und KommunistInnen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft und vermuteter leitender Positionen in der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/ Marxistisch, Leninistisch) durch einen vom deutschen Staat im großen Rahmen durchgeführten Verhaftungsangriff festgenommen. Die Zehn KommunistInnen und Revolutionäre, die aufgrund schmutziger Verhandlungen auf der Grundlage der reaktionären strategischen Interessen des deutschen Staates und des türkischen Staates festgenommen wurden, werden seit fünf Jahren vor dem Oberlandesgericht in München strafrechtlich verfolgt. Das Verfahren ist jetzt an ihrer Endphase angelangt. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat ihr Plädoyer verlesen und für die Revolutionären und KommunistInnen Haftstrafen zwischen 3 Jahren und 6 Monaten bis 6 Jahren und 9 Monaten gefordert.
Am, 28.7.2020 wird die Urteilsverkündung gelesen. In der Verfolgungsermächtigung des deutschen Staates für dieses Verfahren, welche seit 2012 andauert; konnten während der 5 jährigen Dauer des Verfahrens keine einzige Beweisführung in den Umfang und den Bezug auf „terroristische Organisation“ gebracht werden. Bei allen im Verfahren in Bezug auf „Terrorismus” eingebrachten Beweismitteln handelt es sich um legitime Aktivitäten, die seit Jahren in Europa stattfinden. Sich auf den §129/A-B stützend, waren die Aktivitäten der TKP/ML in der Türkei, ihr einziger Anhaltspunkt. Während des gesamten Gerichtsverfahrens bestätigten Aussagen der Zeugen, der Angeklagten und sowohl die vom Gericht ernannten Sachverständigern gerade zu den politischen Inhalt, den kommunistischen Charakter und die Arbeit der TKP/ML.
Deshalb beinhaltet die Verurteilung auf dieser Achse von Anfang an „DIE VERURTEILUNG DER KOMMUNISTISCHEN IDEE UND DER REVOLUTIONÄREN AKTIVITÄTEN“. Die von der Bundesstaatsanwaltschaft vorgebrachten Beweise, Belege und Behauptungen sind alle, antikommunistischen Reflexe der herrschenden kapitalistischen Klassen, um „den Kommunismus und die revolutionären Gedanken und Aktivitäten“ zu verurteilen.
Die revolutionären und kommunistischen Gefangenen, die man versucht hat zu verurteilen, haben wie bisher, auch an ihren Abschlussplädoyers, das imperialistische System, die Welt-Reaktion und den Faschismus der Türkei entlarvt, indem sie den Kampf für die Revolution, den Sozialismus und den Kommunismus verteidigten, indem sie aus dem Münchner Oberlandesgericht aus in die ganze Welt herausgerufen haben, dass keine Art der Unterdrückung und kein Urteil der Welt die KommunistInnen und Revolutionäre von ihrem gerechten Kampf abhalten werden können.
Wir werden, wie bis jetzt auch, die Solidarität mit den Gefangenen des Münchner TKP/ML Verfahrens auch jetzt vor ihrer Urteilsverkündung, weiter erhöhen. Wir appellieren an die demokratische Öffentlichkeit, an alle revolutionären, demokratischen, antifaschistischen Parteien, Organisationen, Vereinigungen und Einzelpersonen, sich an jeglichen Solidaritätsaktionen zu beteiligen, um die antikommunistische, und reaktionäre-repressive Haltung des deutschen Staates gegenüber kommunistischen und revolutionären Aktivitäten anzuprangern, dagegen zu Kämpfen und die revolutionäre Solidarität zu stärken.
- Das reaktionäre Gesetz, wie der § 129 a-b des deutschen STRGB soll sofort abgeschafft werden!
- Der revolutionäre Kampf ist überall legitim und kann nicht verurteilt werden!
- Freiheit für alle revolutionären Gefangenen!
- Es lebe die revolutionäre Solidarität!
Verband der werktätigen MigrantInnen in Europa – AGEB
Lila-Rot Kollektive- MOR-KIZIL KOLEKTIF
Partizan Jugendinitiative/ Marxistisch, Leninistisch, Maoistisch- PGI / MLM
Föderation der ArbeiterInnen und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich – ATİGF
Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in der Schweiz – İTİF
AGEB; Erklärung – Aufruf gegen die Urteilsverkündung im TKP:ML Prozess
