Erklärung der Partizan in Europa:
Revolutionär zu sein ist kein Verbrechen! Kämpfen und zeigen wir Widerstand gegen die Wiederverhaftung von Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Sinan Aydin!
Im April 2015 hat der deutsche Staat, gestützt auf Berichte des türkischen Staates, 10 Revolutionäre und KommunistInnen, mit der Begründung, dass sie “terroristische Aktivitäten” organisieren würden, durch eine Operation/Razzia festgenommen. Der Angriff auf diese Revolutionäre ist zweifellos auf die schmutzigen politisch-ökonomischen Geschäfte und die getroffenen Deals zwischen dem faschistischen türkischen Staat und dem deutschen Staat zurückzuführen und ein Resultat dessen. Dieser Angriff hat aber auch als ein ideologischer Angriff gegen die Revolutions- und Kommunismus-Idee seinen Platz in der Geschichte gefunden.
Obwohl vier Jahre vergangen sind, läuft die Anklage und Verurteilung seitens des deutschen Oberlandesgerichts weiterhin. Während dem ganzen Gerichtsprozess wurden keine ernsthaften Beweise für “terroristische Aktivitäten” vorgelegt. Ganz im Gegenteil wurde bewiesen, dass es sich bei den Aktivitäten um revolutionäre Aktivitäten handelt. Dies wurde auch durch Expertenberichte bzw. durch Berichte von sogenannten Sachverständigen gestützt und es wurde damit auch nochmals klar, dass der deutsche und türkische Staat versuchen, Aktivitäten die im Interesse der ArbeiterInnenklasse und des Volkes durchgeführt werden in den Rahmen des “Terrorbereichs” zu stellen.
Dr. Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Dr. Sinan Aydin mussten im Februar 2018 freilassen werden. Am 25. Juni 2019 wurden sie durch den Antrag der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung des Gerichts nun erneut verhaftet. Sich nahtlos in die mehr als 4 Jahre andauernden Gerichtsverhandlungen einordnend, versucht das deutsche Bundesgericht mit einem neuen Angriffszug ihrer “Verurteilung” eine Moral und einen Vorteil zu erschaffen. Wie schon im April 2015, wurde revolutionär zu sein eine Begründung für eine Wiederhaft der 3 GenossInnen. Dies ist vollkommen entfernt von jeglicher rechtlicher Ernsthaftigkeit und zielt darauf ab, die Beziehungen mit dem türkischen Staat zu stärken.
In ihrer ersten Pressemitteilung gab das Gericht Gründe an wie “Weiterführung ihrer Aktivitäten, Nichtanerkennung der Regeln”. Diese Entscheidung des Gerichts besteht darin, der revolutionären Arbeit, dem Kampf für demokratische Rechte sowie auch dem politischen Kampf gegen die faschistische türkische Republik eine Grenze zu setzen, die revolutionäre Haltung zu verurteilen und mit reaktionären Gesetzen Repression gegen sie auszuüben. Der deutsche Staat betont dadurch seine “Entschlossenheit” gegen die Sache des Kommunismus und der Revolution und damit auch gegen den Kampf, der gegen den Imperialismus-Faschismus und jegliche Reaktion geführt wird. Der einzige Grund für diese Festnahmen ist diese reaktionäre Haltung.
Natürlich werden Revolutionäre und KommunistInnen den Angriffen und Festnahmen standhalten und nicht zurückschreiten. Sie werden vor Gericht weiterhin die sein, die nicht verurteilt werden, sondern verurteilen.
Doch dieser Angriff ist schamlos. Er richtet sich gegen den revolutionären und kommunistischen Kampf. Er zielt darauf ab, den Kampf der Volksmassen gegen die faschistischen und imperialistischen Angriffe einzuschüchtern. Der Angriff durch die Wiederverhaftung ist eine Einschüchterungsoperation gegen Dr. Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Dr. Sinan Aydin, um sie von ihren demokratischen Rechten, von ihrer Weltanschauung und von ihrer Identität zu trennen. Wir rufen daher alle migrantischen Organisationen aus der Türkei, die demokratische und fortschrittliche Öffentlichkeit, sowie alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte, SozialistInnen und KommunistInnen in Europa und vor allem in Deutschland auf, gegen diesen Angriff eine entschlossene und konsequente Haltung einzunehmen. Wir wollen Euch damit aufrufen, unter der Losung “Der revolutionäre Kampf und die RevolutionärInnen können nicht verurteilt werden” zu vereinen, Stellung zu beziehen, Öffentlichkeit zu schaffen und mit wirksamen Aktionen diesen Angriff zurückzuschlagen.
Der revolutionäre Kampf kann nicht begrenzt, verhindert und verboten werden.
Der Kampf von Revolutionären für die Interessen des Volkes kann nicht verhindert werden.
Vergrößern wir den Kampf gegen den Verhaftungsangriff des deutschen Imperialismus und der türkischen faschistischen Republik.
Wehren für uns gegen die Wiederverhaftung von Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Sinan Aydin.
Der Prozess in München bedeutet Reaktion. Er muss überwunden werden. Sofortige Freiheit für alle Gefangenen des Münchner-Prozesses.
JUNI 2019
PARTİZAN
