MLPD
An Sami Solmaz, Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin
Liebe Genossinnen und Genossen,
01.07.2019
die MLPD verurteilt entschieden Eure erneute Verhaftung durch den Antrag des Bundesgeneralanwalts und Anordnung des Senats. Wir erklären uns uneingeschränkt solidarisch mit euch und werden die Unterstützung eures Kampfes verstärken.
Der ganze Vorgang eurer Verhaftung ist ungeheuerlich. Er zeugt von einer weiteren Verschärfung der bundesdeutschen Justiz sowie der Rechtsentwicklung der Regierung. Noch während der Gerichtsver- handlung wurdet ihr durch die „Unterstützungskommandos“ USK fest- gesetzt, die in den Gerichtssaal kamen. Wie Rechtsanwalt Roland Meister richtig sagte; „Das Szenario erinnert an das Vorgehen in der Türkei selbst. Es handelt sich hier um eine Absprache des Senats mit der Bundesanwaltschaft, wie gegen Oppositionelle aus der Türkei vorgegangen wird“.
Es ist dem deutschen und dem türkischen Staat nicht gelungen, in den letzten vier Jahren der Verhaftungen und Prozesse euch in die Knie zu zwingen. Weder ihr noch die revolutionäre, demokratische und fortschrittliche Opposition in der Türkei konnten bis heute einge- schüchtert werden. Im Gegenteil zeigen nicht zuletzt die Wahlen in der Türkei das Erstarken des Kampfes gegen die türkische faschisti- sche Diktatur. Mit Euren Verhaftungen soll der Druck auf euch erhöht werden.
Bei der Gerichtsverhandlung, in der ihr verhaftet wurdet, hast du, Sami, mit einer Erklärung insbesondere die Zusammenarbeit der deutschen Regierung, Sicherheitskräfte und Geheimdienste, sowie der Justiz, konkret auch des Staatsschutzsenats mit der faschisti- schen Erdoganregierung kritisiert.
Die richtige Antwort darauf ist die Stärkung des Zusammenschlusses aller revolutionären, antifaschistischen, fortschrittlichen Kräfte für den Aufbau einer internationalen, antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstandsfront.
Wir fordern eure sofortige Freilassung!
Mit solidarischen und internationalistischen Grüßen
Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der
MLPD
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